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Steuerliche Hinweise für Sportmediziner inkl. Prävention nach § 20 SGB V
01.03.2017 18:42 ( 536 x gelesen )

Umsatzsteuerfreiheit ärztlicher Leistungen

Ein Arzt/eine Ärztin erbringt eine selbstständige und nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen und ist damit grundsätzlich Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetztes. Er/Sie erbringt damit umsatzsteuerbare Leistungen. Grundsätzlich sind aber kurative Leistungen von Ärzten/Ärztinnen (sowie ähnliche heilberufliche Tätigkeiten) nach § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass bei den erbrachten Leistungen die Heilbehandlung von Menschen im Vordergrund steht (kurative Leistungen) und die Leistungen Bestandteil eines Gesamtverfahrens der Heilkunde sind, auch wenn keine unmittelbare Patientenbehandlung durchgeführt wird (z.B. Konsiliararzt ohne Mitbehandlung). Dann ist die Steuerbefreiung gegeben, unabhängig davon, um welche konkrete heilberufliche Leistung es sich handelt (Untersuchung, Attest, Gutachten usw.) und für wen sie erbracht wird (Patient, Gericht, Sozialversicherung usw.)

Bitte weiter lesen unter "Mehr Infos" ...



Indizien für eine vorrangig therapeutische/kurative Leistung sind die Kostenübernahme durch die Krankenversicherung oder eine ärztliche Verordnung. Unerheblich ist aber, ob die Krankenkasse zu dieser Kostenübernahme berechtigt oder verpflichtet ist und auf welcher Rechtsgrundlage die Übernahme erfolgt. Auch „freiwillige“ Kostenübernahmen reichen daher aus. Andererseits bedeutet eine fehlende Kostenübernahme oder ärztliche Verordnung nicht zwangsläufig, dass kein therapeutisches/kuratives Ziel im Vordergrund steht (etwa bei sog. IGeL-Leistungen usw.).

Alle nichtkurativen Leistungen sind dagegen immer umsatzsteuerpflichtig. Dies gilt etwa für Bescheinigungen, Gutachten (wenn nicht heilkundlich orientiert sondern für rechtliche Verfahren, Verfahren der Sozialversicherung, Tauglichkeitsfeststellungen usw.), Kaderuntersuchungen, präventive Medizin, teilweise sogar für die über den erstatteten Betrag nach TK-Vertrag hinausgehende Summe (im Einzelfall genau zu prüfen). Auch Wettkampfbetreuung kann dazu gehören sowie immer die Lehr- und Vortragstätigkeit und wissenschaftliche Tätigkeit aber auch die Lieferung von Hilfsmitteln und Überlassung von medizinischen Großgeräten.

Lediglich bis zu einer Grenze der Bruttoumsätze (einschl. USt) von 17.500 € (und voraussichtlich unter 50.000 € im lfd. Jahr) wird auf Antrag der Arzt/die Ärztin als Kleinunternehmer (nach § 19 UStG) eingestuft und keine Umsatzsteuer verlangt. Werden allerdings im Jahr mehr als 17.500 € mit nichtkurativen Leistungen umgesetzt, werden diese Umsätze ab dem nächsten Jahr ab der ersten Rechnung steuerpflichtig (derzeit 19%). Die nach GOÄ erstellten Rechnungen sind demnach mit Mehrwertsteuer auszuweisen und diese ist in der Regel monatlich anzuführen.

Das Finanzamt kann ansonsten die Umsatzsteuer rückwirkend von der Ärztin/dem Arzt verlangen. Der/die müsste die Mehrwertsteuer dann nachträglich von den Patienten/Patientinnen einfordern, was wohl sehr mühsam wird. Wird auch nur eine Rechnung mit Mehrwertsteuer (auch unberechtigt) ausgewiesen, muss mit allen Rechnungen des Jahres so verfahren werden, weil das Finanzamt dann von einer Umsatzsteuerpflicht ausgeht.

Da bei der Einstufung kurativer und nichtkurativer Leistungen für die Finanzbehörden ein gewisser Ermessenspielraum bleibt, werden nicht in allen Finanzämtern gleiche Maßstäbe angelegt. Daher ist es unbedingt wichtig und erforderlich, diese Aspekte mit dem Steuerberater und auch in Rücksprache mit dem zuständigen Finanzamt zu klären.  

Weitere Hinweise:

• Die Übungsleiterpauschale analog für Herzsport-Ärzte beträgt derzeit 2.400 € pro Jahr und bleibt steuerfrei, muss aber ausgewiesen werden.

• Die Ehrenamtspauschale beträgt 720 € pro Jahr und ist ebenfalls auszuweisen und bleibt steuerfrei.

• bitte achten Sie in der Buchführung auf eine strikte Trennung und Ausweisung von umsatzsteuerpflichtigen und freiberuflich steuerfreien Vorgängen.

• wer umsatzsteuerpflichtig wird, muss eine Umsatzsteuervoranmeldung (in der Regel monatlich) beim zuständigen Finanzamt einreichen.

• Eine Umsatzsteuerjahreserklärung ist auch dann erforderlich, wenn ausschließlich steuerfreie oder gemischte Umsätze anfallen und die nicht befreiten Umsätze unter die Kleinunternehmergrenze fallen.

• Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis müssen bestimmten formalen Ansprüchen entsprechen, die in den §§ 14/14a des Umsatzsteuergesetzes definiert sind.

Ohne Gewähr

H.B. und S.E. 2014 


http://www.aerzteblatt.de/archiv/128471/Umsatzsteuer-Rechtsprechung-im-Sinne-der-Aerzte

Die Finanzämter erkennen die Umsatzsteuerfreiheit – basierend auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur an, wenn die Behandlung im Rahmen eines persönlichen Vertrauensverhältnisses für bestimmte Patienten aufgrund eines individuellen Leistungskonzepts erfolgt. Dies hat zur Konsequenz, dass ärztliche Leistungen, die zwar auch der Therapie dienen, aber nicht im Rahmen eines persönlichen Vertrauensverhältnisses erbracht werden, grundsätzlich nicht als umsatzsteuerfrei angesehen werden. 
 

Umsatzsteuererlass 2011 BMF

4.14.1

Danach sind z.B. folgende Tätigkeiten keine Heilbehandlungsleistungen:

  1. die schriftstellerische oder wissenschaftliche Tätigkeit, auch soweit es sich dabei um Berichte in einer ärztlichen Fachzeitschrift handelt;
  2. die Vortragstätigkeit, auch wenn der Vortrag vor Ärzten im Rahmen einer Fortbildung gehalten wird;
  3. die Lehrtätigkeit;
  4. die Lieferungen von Hilfsmitteln, z.B. Kontaktlinsen, Schuheinlagen;
  5. die entgeltliche Nutzungsüberlassung von medizinischen Großgeräten;
  6. die Erstellung von Alkohol-Gutachten, Zeugnissen oder Gutachten über das Sehvermögen, über Berufstauglichkeit oder in Versicherungsangelegenheiten (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 31. 7. 2007, V B 98/06, BStBl 2008 II S. 35, und BFH-Urteil vom 8. 10 2008, V R 32/07, BStBl 2009 II S. 429), Einstellungsuntersuchungen, Untersuchungsleistungen wie z.B. Röntgenaufnahmen zur Erstellung eines umsatzsteuerpflichtigen Gutachtens (vgl. hierzu auch BMF-Schreiben vom 8. 11. 2001, BStBl I S. 826, BMF-Schreiben vom 4. 5. 2007, BStBl I S. 481, und EuGH-Urteil vom 20. 11. 2003, C-307/01, EuGHE I S. 13989); ......

    10. Leistungen zur Prävention und Selbsthilfe im Sinne des § 20 SGB V, die keinen unmittelbaren Krankheitsbezug haben, weil sie lediglich „den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheiten von Gesundheitschancen erbringen“ sollen - § 20 Abs. 1 Satz 2 SGB V -.....  


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